Dr. Tuomioja, Minister für auswärtige Angelegenheiten: Europa - vom politischen Konzept zu Real-Europa
Rede von Dr. Erkki Tuomioja, Minister für auswärtige Angelegenheiten Finnlands, an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder am 11. Januar 2005.
Es gilt das gesprochene Wort
Diese Kette von Ereignissen hat Energien freigesetzt, die früher von der Planwirtschaft zurückgehalten wurden und die einen umfassenden gesellschaftlichen Modernisierungsprozess ausgelöst haben. Es begann eine Verringerung des Wohlstandsgefälles zwischen Ost und West. Ein wichtiger Meilenstein war die EU-Erweiterung um zehn neue Mitgliedsländer im Mai 2004. Um Willy Brandt zu zitieren, wächst jetzt zusammen, was zusammengehört.
Die orangene Revolution in der Ukraine hat schlieβlich gezeigt, dass Freiheit ohne Demokratie nicht funktioniert. Andererseits funktioniert eine Demokratie nicht ohne den Schutz, den die Rechtsstaatlichkeit, die demokratische Kontrolle durch die Zivilgesellschaft, eine politische Opposition und die Medien gewährleisten - und somit nicht ohne ein System der Checks and Balances.
Der unblutige Zusammenbruch der Sowjetunion und des von ihr vertretenen ideologischen Systems war ein historisches Ereignis, dessen Einzigartigkeit durch das gewaltsame Auseinanderbrechen Jugoslawiens unterstrichen wurde. Freiheit ist eine mächtige Kraft. Erst nach dem Fall der Berliner Mauer und der dadurch entstandenen tatsächlichen Freiheit war auch die deutsche Wiedervereinigung möglich. Zum ersten Mal in seiner Geschichte ist Deutschland heute ein Land, das von Freunden und Partnern umgeben ist.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion befreite auch die südliche Küste des Finnischen Meerbusens - nämlich Estland, Lettland und Litauen - und eröffnete somit für Finnland einen direkten Landweg nach Mitteleuropa, die Via Baltica. Heute gehört die baltische Gegenküste Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union. Die Ostsee verbindet wieder Nationen miteinander. Mit dem um die Ostsee entstandenen Binnenmarkt hat dieser Raum an Dynamik gewonnen.
Der Ostseeraum ist heute der am schnellsten wachsende Wirtschaftsraum in Europa. Das Gütervolumen und die Zahl der Menschen, die die Ostsee überqueren, haben sich in den letzten fünfzehn Jahren um ein Vielfaches erhöht. Neue Häfen und Brücken werden gebaut, und die Infrastruktur wird rapide verbessert. Die Via Baltica hat den Tourismus revolutioniert. Die Schwertransporte aus Finnland sind allerdings nach wie vor von Seeverbindungen abhängig. So werden bis zu 85% der finnischen Ein- und Ausfuhren auf dem Seeweg transportiert. Aus diesem Grunde ist das EU-Projekt zur Verbesserung der Seetransporte - die Hochgeschwindigkeitsseewege - so wichtig für Finnland.
Die deutsche Wiedervereinigung und der EU-Beitritt Polens eröffnen dem Güterverkehr Alternativen zu den verstopften Autobahnen und Schienenwegen im westlichen Deutschland. Die finnische Industrie sucht nach neuen Wegen, um Güter direkt zu den wachsenden Märkten nach Mitteleuropa und an dem Engpass der Alpen vorbei nach Südosteuropa zu exportieren. Hier bieten Rostock, Szczecin (Stettin) und Gdynia (Gdingen) willkommene neue Optionen.
Mit der Feststellung, dass den Spediteuren, Händlern und berufsmäβigen Grenzüberschreitern unseres Kontinents ein Preis für Europäertum verliehen werden sollte, trifft Professor Karl Schlögel von der Europa-Universität Viadrina den Nagel auf den Kopf. In seinem äuβerst anregenden Essay Europas Comeback, Marjampole oder die stille Verfertigung eines Kontinents zeichnet Schlögel die Trends und Pfade auf, die Europa verändern können und dies bereits getan haben. Um Professor Schlögel nochmals zu zitieren: „Diese Händler haben keine „zivilisatorische Mission”, aber sie arbeiten an etwas, was Europa als zivilisatorischen Zusammenhang wieder entstehen lässt”.
Anstelle der „Groβen” Grenze, die Europa zweigeteilt hat, bestehen auf unserem Kontinent heute zahlreiche „kleine” Grenzen und eine zunehmende Zahl von Menschen, die diese Grenzen fortwährend mit Autos, Zügen oder Flugzeugen überqueren, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ihren Kindern eine bessere Zukunft zu sichern. Professor Schlögel spricht von einem Real-Europa, das mehr ist als das Europa, das wir aus den Schulbüchern kennen. Die Revolution in der Ukraine erinnert uns an die Tatsache, dass das Alte das Neue nicht am Entstehen hindern kann. Die Wahl ist „Transformation oder Revolution”, wie mein Freund und Kollege Joschka Fischer es ausdrückt.
Die letzten fünfzehn Jahre haben die Karte Europas verändert und einen noch nie da gewesenen Integrationsprozess in Gang gesetzt. Die Europa-Universität Viadrina symbolisiert dieses Ziel, das uns allen gemeinsam ist. In den Beziehungen zwischen Deutschland und Polen steht die Viadrina als Symbol der Versöhnung. Die Freundschaft zwischen Deutschland und Polen steht auf einer neuen Vertrauensbasis. Diese Politik ist erfolgreich, denn sie basiert darauf, dass die Bürger ihren Vertretern vertrauen können. Auf europäischer Ebene symbolisiert die Viadrina die Bemühungen, die Gräben der Nachkriegszeit, die unseren Kontinent entzweiten, zu schlieβen.
Während die Dynamik Polens bis nach Berlin zu spüren ist, fordert Estland Südfinnland erfolgreich heraus. Die südlichen Teile Finnlands und die nördlichen Teile Estlands haben sich zu einem schnell zusammenwachsenden Wohlstandsgebiet entwickelt. Mit einem gewissen Staunen, aber sehr erfreut haben wir Finnen die vitale wirtschaftliche Entwicklung Estlands bis an die Spitze der neuen Mitgliedsländer mit ansehen können. Estland, Litauen und Slowenien werden voraussichtlich 2007 den Euro einführen.
Es geht um eine Herausforderung, die nicht nur auf den Preis- und Steuerwettbewerb beschränkt ist. Es geht um eine Konstellation, die uns wieder einmal zwingt, uns auf globale Herausforderungen einzustellen und auf sie zu reagieren. Angesichts der neuen Herausforderungen müssen die Europäer zeigen, dass sie bei ihrem strategischen Denken fähig sind, unterschiedliche kulturelle Hintergründe zu erkennen und auch im Stande sind, einen Nutzen aus dieser Vielfalt zu ziehen.
Estland und die anderen neuen EU-Mitgliedsländer werden allmählich auch ihre ausschlieβlich und dominierend marktorientierte Wirtschaftspolitik mehr in Richtung des europäischen sozialen Modells umstellen müssen. In Estland wird schon jetzt mit Besorgnis über das Problem einer sozialen Teilung, die langfristig die Entwicklung der ganzen Nation hemmen wird, gesprochen.
Nirgends ist die mit dem Zusammenwachsen Europas verbundene Herausforderung so konkret zu spüren wie an der Oder oder am Finnischen Meerbusen. Die neuen Mitgliedsstaaten haben in kurzer Zeit sehr viel erreicht, aber sie haben noch einen langen Weg vor sich. Die wirtschaftliche und politische Stabilisierung der neuen EU-Mitgliedsländer Estland, Lettland, Litauen und Polen sowie anderer neuer Mitgliedsländer gehört zu den groβen Herausforderungen der Europäischen Union. Die Verantwortung hierbei liegt in erster Linie bei den neuen Mitgliedsstaaten selbst. Aber auch Nachbarschaft und Nähe verpflichten. Transformation, die Fähigkeit zu Veränderung und Anpassung, gehört zu den wichtigsten Kriterien, denen sich das neue Europa wird stellen müssen.
Nicht nur Finnland, sondern alle nordischen Länder haben in letzter Zeit gut abgeschnitten, wenn es um das niedrige Korruptionsniveau, um Wettbewerbsfähigkeit, die Informationsgesellschaft, die Umwelt und die Leistungen der Schulsysteme ging. Dies zeigt, dass der in den vergangenen Jahren systematisch kritisierte nordische Wohlfahrtsstaat, der durch eine breit angelegte soziale Sicherheit und umfassende öffentliche Dienstleistungen, aber auch durch überdurchschnittlich hohe Steuern gekennzeichnet ist, dem Erfolg keineswegs im Wege gestanden hat. Der Wohlfahrtsstaat hat im Gegenteil maβgeblich zu diesem Erfolg beigetragen. Anfang der 1990er Jahre durchlebte Finnland eine tiefe wirtschaftliche Krise, die unser Wohlfahrtsstaat jedoch mit Hilfe von notwendigen Reformen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit sicherten, überwinden konnte.
Das mit eigenen wirtschaftlichen und strukturellen Problemen kämpfende Deutschland empfindet vielleicht die an das Land gerichteten Erwartungen als unangemessen. Es ist jedoch keine Übertreibung zu behaupten, dass alle neuen Mitgliedsländer nach Berlin schauen. Deutschland ist auch - abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen - der gröβte Handelspartner aller EU-Mitgliedsländer. Und die Stellung Deutschlands als größtes EU-Mitgliedsland ist natürlich auch mit einer gewissen Verantwortung verbunden. Der Besuch von Bundespräsident Köhler in den baltischen Staaten im vergangenen November war wichtig. Auch das Treffen der Außenminister aus Deutschland und den baltischen Staaten im estnischen Pärnu (Pernau) Anfang Dezember fand zum richtigen Zeitpunkt statt.
Auch Finnland - heute bereits eines der alten EU-Mitgliedsländer - erwartet, dass Deutschland Führungsqualitäten zeigt und ein Beispiel für ganz Europa in Bezug auf die Lösung gemeinsamer struktureller Probleme liefert. Bei meiner Betonung der deutschen Verantwortung möchte ich Ihnen versichern, dass auch Finnland seine Verantwortung als Nachbar sowohl Russlands als auch einiger neuer EU-Mitgliedsländer trägt.
Finnland hat sehr gute Erfahrungen, was die Koordination der EU-Politik mit Schweden und Dänemark angeht. Nach der EU-Erweiterung haben wir uns in verschiedenen Konstellationen zusammengetan, auch in der Zusammensetzung 3 + 3, drei nordische und drei baltische Länder. Wir haben jeden Grund, diese Gruppe um die EU-Mitgliedsländer an der Südküste der Ostsee, um Deutschland und Polen, zu erweitern. 3 + 3 + 2 auf verschiedenen Ebenen und ohne eine Institutionalisierung bietet eine flexible Gelegenheit, gemeinsame Interessen in der EU zu erörtern.
Die Entwicklung in der Ukraine überraschte viele in Finnland, in Deutschland und Russland. In Polen jedoch war man anscheinend weniger überrascht. Jetzt, da die Ukraine einen neuen Präsidenten gewählt hat, glaube ich behaupten zu können, dass Demokratie, Verantwortlichkeit und Rechtsstaatlichkeit die entscheidenden Faktoren bezüglich der künftigen Entwicklung in der Ukraine sind. Es ist keine Frage des geopolitischen Kampfes zwischen Ost und West, sondern es geht um einen Aufstand einer neuen Generation, die Reifung einer Zivilgesellschaft zur Opposition gegen Verlogenheit und Manipulation. Faire Wahlen sind eine fundamentale Voraussetzung für Freiheit und Demokratie.
Die erste groβe Veranstaltung während der finnischen EU-Präsidentschaft war das EU-Ukraine-Gipfeltreffen im Juli 1999 in Kiew. In den Schlussfolgerungen dieses Treffens wurde „die Entscheidung der Ukraine für Europa” als Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine definiert. Diese Entscheidung kann jedoch nicht durch Erklärungen implementiert werden, sie muss sich auch in konkreten Maβnahmen zeigen.
Die orangene Revolution in der Ukraine hat auch zu Spannungen in den Beziehungen zwischen der EU und Russland geführt. Eine Unterstützung für die Demokratie in der Ukraine richtet sich nicht gegen Russland. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland ist ein wichtiges europäisches Thema. Wie mein Kollege Joschka Fischer bin auch ich der Überzeugung, dass eine demokratische Ukraine auch im Interesse Russlands liegt.
Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland gehört zu den wichtigsten Errungenschaften des neuen Europa. Diese Errungenschaft darf nicht gefährdet werden, auch darüber sind sich Finnland und Deutschland einig. Die Grenze zwischen der EU und Russland ist heute auch eine der „kleinen Grenzen", von denen Professor Schlögel in seinem Essay spricht. Es geht nicht mehr um ein unüberwindbares Hindernis zwischen zwei unterschiedlichen ideologischen Systemen, sondern um eine Grenze, die ständig von einer wachsenden Menschen- und Gütermenge überschritten wird.
Die zunehmende Interdependenz zwischen der EU und Russland bezieht sich auf Wirtschaft und Verkehr. Die positive Interdependenz ist ein sehr europäischer Begriff und beschreibt den westeuropäischen Integrationsprozess der Nachkriegszeit. Dieser Prozess könnte auch als das Rotterdam-Syndrom bezeichnet werden, denn der gröβte Hafen Deutschlands ist nicht Hamburg, sondern Rotterdam. Die Abhängigkeit Europas von Gasimporten aus Russland sowie Russlands Abhängigkeit vom EU-Markt und von den Verkehrsverbindungen über die Ostsee sind Faktoren, die eine Zusammenarbeit erfordern, die zu den Eckpfeilern des neuen Europa gehören wird.
Die WTO-Verhandlungen über den Beitritt Russlands und der Ukraine kommen in die Endphase. Was wird bei dem Integrationsprozess dieser Länder in die europäische und globale Wirtschaft der nächste Schritt sein? Auf europäischer Ebene wäre die natürlichste Lösung ein Freihandelsabkommen, das bereits in den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorgesehen ist, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Abkommen erfüllt sind. Für die Unternehmen würde dies die Voraussagbarkeit von Handel und Investitionen erleichtern. Ebenso würde es die marktwirtschaftlichen Strukturen Russlands und der Ukraine stärken und die Grundlage für einen wachsenden Wohlstand ihrer Bürger schaffen.
Die Erhöhung der positiven Interdependenz war einer der tragenden Gedanken bei der von Finnland im Jahre 1997 ergriffenen Initiative zu einer Nördlichen Dimension der EU. Durch die Politik der Nördlichen Dimension wird die Zusammenarbeit zwischen der EU und Nordwestrussland gestärkt und die Stabilität und nachhaltige Entwicklung in diesem Teil Russlands gefestigt.
Die Nördliche Dimension soll zu einer Entwicklung der Partnerschaften auf praktischer Ebene führen, wie beispielsweise die Umweltpartnerschaft der Nördlichen Dimension und die Partnerschaft im Bereich Soziales und Gesundheit. Im Rahmen der Umweltpartnerschaft soll im Laufe dieses Jahres eine Abwasseraufbereitungsanlage in St. Petersburg fertig gestellt werden. Von dieser Anlage werden alle Ostseeanrainerstaaten profitieren. Ein weiteres wichtiges Projekt der nächsten Zukunft ist ein Abfallentsorgungssystem in Kaliningrad. Im Bereich Soziales und Gesundheit sollen Projekte zur Bekämpfung von HIV/AIDS gestartet werden. Die Zukunft Kaliningrads ist von zentraler Bedeutung für die Stabilität in Nordost-Europa.
Die EU und Russland sollten sich gemeinsam überlegen, wie die Nördliche Dimension nach dem Ende des gegenwärtigen Aktionsplans 2006 weiterentwickelt werden könnte. Es ist wichtig, Aktionsformen zu finden, die für Russland und die EU gleichermaßen nützlich sind. Finnland ist der Ansicht, dass dem gegenwärtigen Aktionsplan ein politisches Rahmendokument folgen könnte, das die Bereiche der Zusammenarbeit abdecken würde, über die die EU und Russland bereits verhandeln. Die Nördliche Dimension würde somit künftig die regionale Partnerschaft zwischen der EU und Russland umfassen. Dem Rat der Ostseestaaten und anderen regionalen Räten im Norden könnte bei der Umsetzung praktischer Projekte eine gröβere Rolle gegeben werden. Ostseeanrainerstaaten wie Deutschland und Polen sollten eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung der Nördlichen Dimension spielen.
Der Beschluss des russischen Präsidenten Putin, die letzte bleibende Grenzfrage mit China zu lösen, gehört zu den bedeutendsten politischen Ereignissen des vergangenen Herbstes. Diese Entscheidung hat weitreichende Bedeutung. Bei dem EU-Russland-Gipfel in Den Haag im vergangenen November teilte Präsident Putin mit, dass Russland bereit sei, Grenzabkommen mit Estland und Lettland zu unterzeichnen. Russland zeigt hier meiner Meinung nach eine pragmatische Haltung zu ungelösten Fragen. Staatspräsident Putin hat die europäischen Staats- und Regierungschefs zu den Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges am 9. Mai 2005 nach Moskau eingeladen. Er hat vorgeschlagen, dass die Grenzabkommen bei dieser Gelegenheit in der russischen Hauptstadt unterzeichnet werden. Finnland begrüβt dies als Zeichen der Versöhnung.
Europa erlebt ein Comeback, ein Zusammenwachsen und eine Integration. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden zunehmend zu festen Gröβen in Real-Europa. Deutschland, das in der Mitte der europäischen Landkarte liegt, hat eine enorm wichtige Rolle beim Zusammenwachsen von Nord, Süd, Ost und West in Europa sowie bei der Gewährleistung einer gleichwertigen Stellung sowohl der alten als auch der neuen, der groβen als auch der kleinen Mitgliedsländer in europäischen Entscheidungsprozessen. Wir haben groβe Achtung für die Art, wie Deutschland die Aufgabe als Brückenbauer geschultert hat. Wir begrüβen dies und sind überzeugt, dass es dies auch in Zukunft tun wird.